Wohnungsbau als Wahlkampfthema. Wenn am Abend des 24. September 2017 das Ergebnis der Bundestagswahl feststeht, wer Deutschland die nächsten vier Jahre regieren wird, geht das Pokern wieder los: wer mit wem. Die Gewinnerpartei tastet sich an mögliche Koalitionspartner heran, die mit Posten geködert werden. 2013 einigte sich Schwarz- Rot auf einen Ressortzuschnitt des Bauministeriums. Aufgaben des Bauens wurden dem Umweltministerium zugeteilt, in der Hoffnung, dass beide davon profitieren. Nun werden wieder Forderungen laut, man möge ein eigenständiges Bau- und Infrastrukturministerium schaffen, um insbesondere Probleme des Wohnungsbaus in den Griff zu bekommen.
Bauen und Umweltschutz gehen Hand in Hand und schließen Stadtentwicklung genauso mit ein wie Energieeffizienz. Doch wie in der derzeitigen Legislaturperiode offensichtlich wurde, können sich beide genauso gegenseitig torpedieren, wenn zu starre Vorschriften Baupläne verhindern. Das zeigt sich insbesondere an dem Dilemma, in dem der Wohnungsbau steckt: Einerseits sollen Wohnungen billiger gebaut werden. Andererseits sollen Gebäude energieeffizient sein. Fakt ist: Bauen ist aufgrund der Vorgaben hinsichtlich der EnEV deutlich aufwendiger geworden.
Warum es zu den Engpässen auf dem Wohnungsmarkt kommt: Bauland ist knapp. Und zwar lautdem Institut der deutschen Wirtschaft sind es nicht die ländlichen Regionen, in denen zu wenig gebaut wird, sondern Großstädte wie Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main oder Köln. Preise für Bauland haben derart angezogen, dass Investoren sich Rendite getrieben nur noch auf Luxusimmobilien fokussieren. Das Nachsehen hat „Otto Normalverdiener“, der die Mieten kaum oder gar nicht mehr bezahlen kann. Diese Entwicklung darf man der Politik ankreiden, die entsprechendes Bauland hätte schaffen müssen. Auch ist es ihr in den letzten Jahren nicht gelungen, für eine zügige Abwicklung von Bauanträgen in den Ämtern zu sorgen. Dort wurde zu viel Personal abgebaut, sodass Baugenehmigungen zu lange auf sich warten lassen. Auch die Nachverdichtung in den Innenstädten wurde nicht forciert genug vorangetrieben. Die Mietpreisbremse hat nicht das gebracht, was erwartet wurde – die Mieten kennen nach oben keine Grenze.
Alarmierend sind die Zahlen des Statistischen Bundesamts, demzufolge Baugenehmigungen für Wohnungen und Einfamilienhäusern in den ersten fünf Monaten dieses Jahres erneut gesunken sind. Inzwischen haben die Parteien fehlenden Wohnraum als Wahlkampf-Thema entdeckt. Nun debattieren sie wieder über die Förderung von Wohneigentum und stärkere Anreize durch die Erhöhung der steuerlichen Abschreibung – obwohl seit 2006 die Eigenheimzulage Geschichte ist. Was davon nach der Wahl in konkrete Taten mündet, bleibt abzuwarten. Denn schon 2013 sind Union und SPD angetreten, Lösungen zu bieten – vier Jahre später hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zugespitzt. Der Zuzug in die Städte geht ungebremst weiter.
Welchem Ministerium nach dem 24. September 2017 auch immer die Bauaufgaben zugeordnet werden: Deutschland muss seine Strategie in der Wohnungsbaupolitik grundlegend ändern. Es war ein Fehler, dass die öffentliche Hand die Wohnungsmärkte sich selbst überlassen hat. Städte und Kommunen müssen stärker steuern, welche Flächen von wem bebaut werden dürfen und daran den Bau von Wohnungen mit einer sozialen Durchmischung binden. Darüber hinaus muss die massive Landflucht gestoppt und der ländliche Raum attraktiver werden, ob für Firmen und Behörden, die sich dort ansiedeln, oder auch für Wohnungssuchende, damit diese nicht in die Städte abdriften. Warum brauchen wir für jedes Bundesland eine andere Bauverordnung? Hier wäre eine Lockerung dringend angebracht, damit vor Ort entschieden werden kann, wo eine Abweichung von der Norm sinnvoll ist, damit schneller und unbürokratischer Wohnungen gebaut werden können.
September/Oktober 2017