Zwischen Fassungslosigkeit, Frust und Verzweiflung reichen die Reaktionen, die das Krisenmanagement der Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hervorruft. Der Unmut darüber ist groß – die Ungeduld, wann wir endlich wieder zur Normalität übergehen können, ist es auch. Hatten sich Regierungsvertreter noch für das Handeln während des ersten Lockdowns selbst gerühmt, sind in Welle zwei und drei eklatante Schwachstellen unserer Bürokratie zutage getreten, die sich schon lange abzeichneten. Wir waren mal Weltmeister im Organisieren, nun sind wir es im Selbstverwalten geworden. Das rächt sich in einer fundamentalen Krise umso mehr, wenn deren Bewältigung nur im Schneckentempo vorankommt. Die Digitalisierung, insbesondere an den Schulen, offenbart einen großen Nachholbedarf. Gesundheitsämter bekämpfen die Pandemie mit Faxgeräten. Die Corona-Warn-App scheitert an den hohen Hürden beim Datenschutz. Die Behörden sind im Rückstand, ob bei der Kontaktnachverfolgung, beim Testen oder Impfen. Und der digitale Impfpass lässt auf sich warten. Da liegt es nahe, pauschal auf die Politik und ihre Krisenstrategie zu schimpfen, die dafür Verantwortung trägt und mit ihrem Regulierungswahn Fortschritte im Keim erstickt.
Ein Paradebeispiel komplexer Genehmigungsverfahren sind Großbaustellen. Das musste auch der amerikanische Autobauer Tesla in Grünheide erfahren. Geplant war der Produktionsstart seiner Elektroautos im Juli. Inzwischen hofft Elon Musk auf Ende des Jahres. Die finale Genehmigung zum Bau der Fabrik liegt immer noch nicht vor – die ausführenden Baufirmen hatten dagegen ihren Job gemacht und ihre Leistungsfähigkeit beim Bauen unter Beweis gestellt. Langsame Behörden schaden dem Wirtschaftsstandort – Investoren wie Elon Musk haben es eilig.
Immerhin gibt es Selbsterkenntnis und die ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung. So wurden vom Bundeskabinett kürzlich 22 Maßnahmen angekündigt, die dann aber wohl erst nach der Wahl umgesetzt werden, um Unternehmen von den Zwängen der Bürokratie zu befreien und sie etwa von Informations- und Berichtspflichten zu entlasten. Man könnte hier nun sagen: Spät, aber besser spät als nie. Immerhin weisen sie den Weg in die richtige Richtung. Die Maßnahmen versprechen Erleichterungen – so sollen auch Planungs- und Genehmigungsprozesse verbessert werden. Konkret soll geprüft werden, ob ein aktuelles EuGH-Urteil neue Perspektiven für die Auslegung des EU-Rechts zur Präklusion eröffne. Die Einführung einer Präklusionswirkung, also der Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen, für die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße könne eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren bewirken. „Nur mit einer rechtssicheren Präklusionsregelung erzielt ein künftiges Beschleunigungsgesetz seine volle Wirkung, weil Möglichkeiten der Verzögerung oder Verhinderung eingeschränkt werden“, weist Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer vom Bauindustrieverband Hessen-Thüringen, hin.
Wir brauchen mehr Tempo und kommen nicht aus dem Krisenmodus heraus, wenn wir alles bis ins kleinste Detail mit Paragrafen, Vorschriften und Verordnungen regeln wollen. Nach Einschätzung des Nationalen Normenkontrollrats, eines unabhängigen Expertengremiums, das die Bundesregierung berät, geben deutsche Unternehmen jährlich rund 50 Milliarden Euro allein für amtliche Statistiken, Antragsformulare und das Ablegen von Rechnungen aus. Der reine Wahnsinn. Perfektionismus und deutsche Gründlichkeit waren lange unsere Markenzeichen, behindern jedoch inzwischen den Kampf gegen das Virus, schaden massiv der Wettbewerbsfähigkeit und torpedieren Innovationen. Aber genau diese brauchen wir mehr denn je – allein schon deswegen, um unseren Standort insgesamt noch resilienter aufzustellen und präventiv auf andere mögliche Katastrophenszenarien in der Zukunft vorzubereiten. Denn wie heißt es so schön: Nach der Krise ist vor der Krise. Kontraproduktiv sind dagegen Planungswirrwarr oder Gerichtsverfahren, die kein Ende finden. Sie machen den Vorsprung durch solch zukunftsfähige Technologien zunichte.
Mai/Juni 2021