Noch ist offen, was unser Klima retten soll: Eine Abgabe für den Ausstoß von Kohlendioxid oder ein neuer Emissionshandel sind die derzeitigen zwei Ansätze in der aktuellen Klimadebatte. Welche politische Absicht dahintersteckt: Wer dem Klima schadet, weil er etwa viel Auto fährt, soll in Zukunft bestraft werden, indem er zur Kasse gebeten wird. Er darf sein Vergehen kompensieren und kann sich quasi von Klimavergehen freikaufen – so die moderne Form des Ablasshandels. Dass wir angesichts der globalen Erderwärmung mit ihren Folgen wie Hitzewelle, extreme Niederschläge, Luftverschmutzung und Wasserknappheit nicht mehr so weitermachen können wie bisher, wenn wir unseren Planeten retten und die Klimaziele erreichen wollen, sollte mittlerweile jeder kapiert haben. Es braucht eine deutliche Kehrtwende – ein Weiter so wie bisher kann es nicht mehr geben. Nur werden wir eine Klimakatastrophe mithilfe einer CO2-Bepreisung alleine nicht abwenden können, auch wenn uns das die Politik vorgaukelt.
Übersehen wird in der ganzen Diskussion, dass die Energiewirtschaft und Teile der Industrie in der EU bereits längst an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligt sind. Schon heute bekennen sich Unternehmen dazu, ihren CO2-Ausstoß zu senken. Da mag manches Lippenbekenntnis dabei sein. Inzwischen reicht die Ankündigung alleine nicht mehr, nachhaltig zu operieren. Gefordert sind konkrete Taten. Genauso mag es Betriebe geben, die sich weit mehr für die Umwelt einsetzen, als es der Gesetzgeber fordert. Tatsache ist: Firmen sind bereits mit einer Vielzahl von Gesetzen, Regelungen und Verboten im Energiebereich konfrontiert. Da täte eine Vereinfachung bei den staatlichen Abgaben und Umlagen sicher gut – Bürokratie behindert und bremst Unternehmen schon genug. Kommen auf Betriebe weitere Abgaben zu, dann müssen sie für alle Länder Europas gelten. Argumentiert wird in der derzeitigen Klimadiskussion, dass Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz wirtschaftlich nicht ins Hintertreffen geraten darf, wenn sich die Politik für eine CO2-Abgabe entscheidet. Wettbewerbsnachteile dürfen hieraus keine für die heimische Wirtschaft entstehen. Dass andere Nationen längst weiter sind als wir, wird gerne verschwiegen: Schweden zum Beispiel hat seit 28 Jahren eine CO2-Steuer und besteuert den privaten Konsum, Groß- und Einzelhandel sowie Dienstleistungen – im Gegenzug werden Unternehmen, die auf Exporte angewiesen sind, entlastet. Das hat dem Land nicht geschadet. Im Gegenteil: Seine Wirtschaftsleistung hat sich seitdem trotzdem verdoppelt. Warum also nicht Schweden als Vorbild nehmen? Das würde bedeuten, dass wir eine CO2-Steuer akzeptieren und dafür als Ausgleich wie die Skandinavier auf Vermögenssteuer, Kapitalsteuer und bestimmte Ertragssteuern verzichten. Klimaschutz zum Nulltarif wird nicht zu haben sein. Eine Abgabe für CO2 einzuführen, sollte jedoch mit Augenmaß geschehen. Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, sich darauf auch vorbereiten zu können – mit fließenden Übergangsfristen. So können sie in umweltschonende und CO2-arme Technologien investieren und auch solche langfristig entwickeln. Hierzu hat gerade die Bauwirtschaft noch viel Potenzial, Energieeinsparungen etwa bei Gebäudesanierungen zu realisieren und den Energieverbrauch zu verringern. Für umweltverträgliches Verhalten und ökologisches Bewusstsein sollten Unternehmen dann auch wiederum belohnt statt bestraft werden, indem sie finanziell entlastet werden. Finanzielle Anreize zu schaffen, die vorbildliches Verhalten fördern, wäre der bessere Ansatz anstelle der staatlich und von oben verordneten Zwangsabgaben.
Juli/August 2019