Das 5G-Netz der Telekom ist zwar heute in deutschen Großstädten wie Berlin, München oder Köln verfügbar – dagegen schauen ländliche Regionen noch in die Röhre, wenn man dort mit Highspeed online surfen will. Wer auf dem Land das Internet nutzen will, wird schnell wegen der Funklöcher ausgebremst. Zu lang sind die Ladezeiten, bis sich die Internetseiten aufbauen oder sie lassen sich gleich gar nicht erst öffnen. Nicht nur deswegen braucht es ein flächendeckendes Mobilfunknetz, sondern auch weil drahtlose Datennetze der Zukunft höhere Übertragungsraten und kürzere Verzögerungszeiten ermöglichen und dabei immer mehr Endgeräte versorgen müssen. Auch eine vollständig vernetzte Baustelle ist auf 5G und eine schnelle, stabile und kabellose Datenübertragung angewiesen, wenn Baumaschinen in Zukunft vollständig oder teilweise automatisiert arbeiten sollen. Allerdings hapert es noch immer mit dem Netzausbau. Letzten Juni wurden die Lizenzen für die 5G-Mobilfunkfrequenzen zum Preis von rund 6,5 Milliarden Euro versteigert, damit sollte der Breitbandausbau Fahrt aufnehmen. Bislang kommt der Ausbau jedoch nur schleppend voran, obwohl der Staat Fördergelder dafür bereitstellt. Diese nehmen nicht alle Kommunen in Anspruch und lassen lieber 150 Millionen Euro verfallen. Das berichtete die Funke Mediengruppe. Der Abruf von Fördermitteln für den Breitbandausbau ist häufig mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden, beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Doch es gibt auch noch andere Gründe, warum der Netzausbau holprig verläuft.
Ein wesentliches Hindernis, das den Netzausbau bremst: Es fehlen Standorte für Mobilfunkmasten. Aufgrund komplizierter Verfahren oder Proteste vor Ort verzögert sich deren Ausbau. Mehr als 1 200 solcher Problemstandorte hat der Digitalverband Bitkom in einer interaktiven Karte zusammengetragen und Ende 2019 veröffentlicht. Die Daten basieren auf Angaben der Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica. „Behördliche Verfahren oder fehlende Standorte für den Bau von Mobilfunkanlagen führen allzu oft dazu, dass Funklöcher nicht geschlossen werden können. An einigen Orten stehen die Ausbauvorhaben der Netzbetreiber seit mehr als sechs Jahren still“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Durchschnittlich dauere der Aufbau einer neuen Mobilfunkanlage mindestens zwei Jahre. Über die Landkarte können private Eigentümer, Unternehmen und die öffentliche Hand ihre Grundstücke und Gebäude zum Aufbau einer Mobilfunkstation anbieten. Der Ausbau verzögert sich am häufigsten dadurch, dass keine geeigneten Standorte für Mobilfunkstationen zur Verfügung stehen. An mehr als 537 Orten fehlen den Netzbetreibern passende Grundstücke oder Gebäude. Durch eine schleppende Standortabstimmung verzögern sich zudem 285 Ausbauvorhaben. Im Wesentlichen geht es dabei um die Vorbereitung aufwendiger Bauanträge für Mobilfunkstandorte. Langwierige Genehmigungsverfahren bremsen den Ausbau aktuell in weiteren 374 Fällen. Hier handelt es sich um öffentliche Genehmigungen auf Grundlage des Bau- und Naturschutzrechts sowie des Denkmalschutzes. Dazu kommen weitere 71 Ausbauvorhaben mit Verzögerungen aus anderen Gründen. „Funklöcher lassen sich nun einmal nur mit Funkstationen schließen. An mehr als 1 200 Standorten wollen die Netzbetreiber bauen, man sollte sie auch bauen lassen“, so Rohleder.
Bitkom machte darum bereits konkrete Vorschläge, wie die Suche nach geeigneten Standorten für Mobilfunkmasten grundlegend vereinfacht werden kann: Ausbauende Unternehmen sollten die Möglichkeit erhalten, unkompliziert das Grundbuch einzusehen, um so Grundstückseigentümer ansprechen zu können. Infrastrukturen der öffentlichen Hand und öffentlich-rechtliches Eigentum sollten für eine Mitnutzung für Mobilfunkstandorte bereitgestellt werden.
Gleiches gilt für die Mitnutzung kommunaler Infrastrukturen, die insbesondere für den Ausbau von Kleinzellen in Betracht kommen. Kommunen könnten zudem die örtliche Wegführung hin zu Mobilfunkstandorten erleichtern und die Energieversorgung der Liegenschaften sicherstellen. Letzten Herbst hat das Bundeskabinett die Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie beschlossen. Diese sieht vor, vorhandene Ressourcen wie staatliche Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen besser für Standorte von Mobilfunkmasten zu nutzen. Dazu passt die Initiative der Bahn, die kurz vor Weihnachten bekannt gab, ihr Glasfasernetz entlang der Schienen für Telekommunikationsanbieter zu öffnen. Das DB-eigene Glasfasernetz erstreckt sich parallel zum Schienennetz über 18 500 Kilometer quer durch Deutschland. Es muss nicht erst aufwendig geplant und gebaut werden, sondern steht bereits zur Verfügung.
Den Netzausbau erschwert, dass Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren den Ausbau der Infrastruktur in die Länge ziehen. Daher startete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im letzten Jahr erneut den Anlauf und legte einen Gesetzentwurf vor, damit sich Bauzeiten – auch die für Mobilfunkmasten und für das Glasfasernetz – beschleunigen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass bei Pilotprojekten eine Genehmigungsentscheidung per Gesetz durch den Bundestag möglich sein soll.
„Wenn wir in Deutschland die anstehenden Aufgaben lösen wollen, müssen wir bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Es reicht nicht, nur die Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Es muss dann auch möglichst rasch geplant und gebaut werden“
Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
„Wenn wir in Deutschland die anstehenden Aufgaben lösen wollen, müssen wir bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Es reicht nicht, nur die Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Es muss dann auch möglichst rasch geplant und gebaut werden“, stellte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie dar, der Scheuer damit den Rücken stärkte. Auch Bitkom setzt sich unter anderem dafür ein, flächendeckend digitale Baugenehmigungsverfahren einzuführen. Verfahrensfristen für die Zustimmung beziehungsweise Stellungnahmen von zuständigen Behörden sollten auf die Laufzeit eines Monats begrenzt werden – idealerweise durch bundesweit einheitliche Regelungen in den Landesbauordnungen. Genehmigungsfreie Höhen von Mobilfunkmasten ließen sich aus Bitkom-Sicht von aktuell zehn Metern auf bis zu 15 Meter auf Gebäuden im Innenbereich und von derzeit 15 Metern auf dann 20 Meter im Außenbereich anheben. Zudem sollten Netzbetreiber die Möglichkeit erhalten, Funklöcher für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ohne weitere Genehmigung durch mobile Masten zu schließen. So kann die Zeit bis zur Erteilung einer Baugenehmigung überbrückt werden. Kleinzellenstandorte erfüllen regelmäßig die physischen Voraussetzungen für Genehmigungsfreiheit. Auf eine notwendige Verfahrensbeteiligung von Gemeinden, wie sie in einigen Ländern weiterhin gilt, könnte verzichtet werden. Und im sogenannten Außenbereich plädiert Bitkom dafür, Mobilfunkanlagen näher an sonstigen baulichen Anlagen errichten lassen zu dürfen sowie Betreiber davon zu befreien, Standorte im Innenbereich prüfen zu müssen, wenn die Versorgungsaufgabe besser vom Außenbereich ausgelöst werden kann.
Aus Bitkom-Sicht ist zudem notwendig, aktiver mit der Bevölkerung vor Ort in den Dialog zu treten. „Wir müssen noch mehr mit Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen und die Faktenlage besser verständlich machen. In Deutschland gelten sehr strenge Grenzwerte, die von den zuständigen Behörden in jedem Einzelfall kontrolliert werden. Unterhalb dieser Grenzwerte sind Mobilfunkanlagen keine Gefahr für Mensch, Tier und Pflanzen. Das bestätigen umfassende und intensive Forschungen weltweit“, so Rohleder. Gebremst wird das Tempo beim Netzausbau auch wegen der Kapazitätsengpässe bei Tiefbaufirmen. Hinzu kommt, dass die Preise beim Tiefbau nach Erkenntnissen des wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste in den vergangenen zwei Jahren im Schnitt um rund ein Drittel gestiegen sind. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hat wegen der stark begrenzten Tiefbauressourcen eine Tiefbaubörse ins Leben gerufen. Diese bringt glasfaserausbauende Netzbetreiber und Tiefbauunternehmen zusammen, damit deren vorhandene Kapazitäten – auch kurzfristig und für kleine, schnell realisierbare Ausbauprojekte – überall in Deutschland in Anspruch genommen werden können. Denn nicht selten haben Tiefbauunternehmen zwischen der Umsetzung von Großprojekten Lücken, die für den lokalen und regionalen Glasfaserausbau sinnvoll genutzt werden können.
Darüber hinaus braucht es Fachkräfte für den Glasfaserausbau. Um diese zu gewinnen, müssen richtige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dabei sollen Fördergelder künftig unter anderen auch dafür genutzt werden können, um finanzielle Anreize und bessere (technische) Ausstattung für Ausbildungsstätten zu bieten und bereits vorhandenes Personal – auch in Behörden und Kommunen – in den Bereichen Digitalisierung und digitale Infrastruktur passgenau weiterzubilden, so Breko. Dessen Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Um die ambitionierten Ziele der Bundesregierung nicht aus den Augen zu verlieren, brauchen wir insbesondere Fachkräfte in den Bereichen Tiefbau und Planung sowie in den Verwaltungen der Kommunen. Hier setzt die Fachkräfte-Initiative für den Glasfaserausbau an, was wir als führender deutscher Glasfaserverband ausdrücklich begrüßen und mit unserer Expertise sowie unseren Mitgliedsunternehmen tatkräftig unterstützen.“
Verbessern ließe sich die Situation aber auch, wenn sich Netzbetreiber besser absprächen: Laut Breko fließt rund ein Drittel des gesamten Investments in den Breitbandausbau von Doppelstrukturen. Das bedeutet: Oftmals liegen Glasfaser des einen Betreibers auf der einen Gehsteigseite und des Wettbewerbs gegenüber. Das könnten Kooperationen umgehen, wie sie die Telekom und der regionale Netzbetreiber EWE TEL eingegangen sind, um ihre Ausbauprogramme abzustimmen, sodass nur noch ein Kabel verlegt werden muss. Um den Glasfaserausbau zu beschleunigen, müssen alternative Glasfaser-Verlegemethoden stärker in Betracht gezogen werden. Das Verlegen von Glasfaserkabeln ist vielen Kommunen bislang zu aufwendig, zu langwierig und zu kostspielig. In der Regel werden Kabel als Freileitung geführt. Auf unbebauten Flächen werden sie eingepflügt. In innerstädtischen Bereichen werden sie unter Straßen oder Gehwegen verlegt. Dazu muss der Asphalt entfernt werden und ein Bagger einen Graben ausheben. Die Folge: Baumaßnahmen ziehen sich in die Länge, wenn ganze Straßenzüge aufgerissen werden. Neben den klassischen Tiefbau- und Spülbohrverfahren könnte das Trenching- Verfahren geeignet sein. Schnell sollten mithilfe von Nano-Trenching Glasfaserkabel verlegt werden können, wenn schmale Gräben oder Schlitze für Leerrohre mit drei bis acht Zentimeter Durchmesser in die Fahrbahn eingefräst werden, die dann prompt wieder versiegelt werden können. Doch schon 2018 hatte der Bauindustrieverband von NRW vor dem „Billigverfahren“ im Breitbandausbau gewarnt. „Die Breitbandnetze sind die Nervenbahnen der Digitalisierung. Neue Gigabitleitungen sind grundlegend für zukünftige Produktionsverfahren, eine intelligente Logistik und für autonomes Fahren. Die Kommunen hoffen heute auf schnelle Erfolge und schaffen sich die Probleme von morgen“, äußerte sich Professor Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes NRW. Dieser befürchtete, dass bei zukünftigen Straßenbauarbeiten die neuen Kabel beschädigt oder gar durchtrennt werden, da hierbei häufig keine Dokumentation der Arbeiten vorgenommen werde. Würden die Kabel jedoch in qualifizierten Tiefbauverfahren verbaut, bestünde dieses Problem nicht. Zum einen lägen die Kabel tief unterhalb der Straße in Versorgungsrohren, zum anderen wären sämtliche Tiefbauarbeiten entsprechend katalogisiert. Ein Katastereintrag sei also auch für „Trenching“-Verfahren zwingend notwendig. Der Verband forderte die Kommunen stattdessen dazu auf, auf etablierte Tiefbaumethoden zu setzen und Bauarbeiten verschiedener Infrastrukturbetreiber in Zukunft besser zu koordinieren. So könnten unterirdische Arbeiten in Zukunft zusammengefasst und Glasfaserleitungen direkt mitverlegt werden. Darüber hinaus befürwortete der Verband das Verlegen von Leerrohren. In diese könnten zu einem späteren Zeitpunkt Breitbandkabel gezogen werden, ohne Straßen und Fußwege erneut zu öffnen. Dies wäre zudem ein nachhaltiger Beitrag zur Reduzierung von Baustellen.
Januar/Februar 2020