Ein Kommentar von Sonja Reimann

Wenn es hart auf hart kommt, wird in China nicht lange gefackelt: In Rekordzeit schufteten 7 500 Arbeiter in Wuhan rund um die Uhr und stampften zwei Krankenhäuser aus dem Boden, um die am Coronavirus erkrankten Patienten behandeln zu können. Die beiden Kliniken konnten bereits zehn beziehungsweise zwölf Tage nach der Bekanntgabe des Baubeginns ihren Betrieb aufnehmen. Schon die Eröffnung des größten Flughafens der Welt in Peking 2019 nach vier Jahren Bauzeit war eine eindrucksvolle Demonstration von Macht und Leistungsfähigkeit – in Berlin wird nach 14 Jahren immer noch am deutlich kleineren BER gefeilt. Da muss man sich fragen: Wäre so ein Schnellschuss wie der spontane Krankenhaus-Bau zum Schutz gegen eine Epidemie auch hierzulande realisierbar?

Bei uns lassen Auflagenflut und Regulierungswahn Baufirmen verzweifeln. Der Föderalismus tobt sich aus in 20 000 Bauvorschriften, Regelwerken und Normen – Baurecht ist Ländersache. 16 verschiedene Landesbauverordnungen sind Teil einer ausufernden Bürokratie, die den Baufortschritt schwächt und Bauvorhaben ausbremst. Paragrafenreiterei ist nicht nur deswegen eine Belastung, sondern weil laut Nationalem Normenkontrollrat uns das seit 2011 bis heute teuer zu stehen kommt: 6,6 Milliarden Euro gehen zulasten der Bürokratie.

Doch auch über dem Großen Teich macht der Zustand und Ausbau der Infrastruktur Probleme – in den USA geht das Bauen seinem Präsidenten Donald Trump, seines Zeichens einmal Bautycoon, nicht schnell genug. Was waren das für Zeiten, als 1929 der Startschuss zum Bau der Golden Gate Bridge fiel – das weltberühmte Wahrzeichen überspannte vier Jahre später die Bucht von San Francisco. Oder als nach einem Jahr Bauzeit 1931 das Empire State Building eröffnet wurde. Daran erinnerte der USPräsident, als er solche Vorbilder zur Benchmark für die USA erkor – Trump will daher Regularien und Umweltvorgaben außer Kraft setzen lassen, um bei Infrastrukturprojekten wie dem Bau von Straßen und Flughäfen aufs Tempo zu drücken.

Inzwischen keimt aber auch Hoffnung in Deutschland auf, dass sich was zum Positiven wenden könnte, wenn nicht wie bisher durch Verwaltungsakte Baurecht geschaffen wird, sondern Verkehrsminister Andreas Scheuer mit seinem Gesetzesvorschlag durchkommt: Er will bei Planungsverfahren in den Turbo-Modus schalten. Ersatz-Neubauten wie von Brücken sollen in Zukunft ohne neues Genehmigungsverfahren auskommen. Warum sollte eine Brücke, die an gleicher Stelle entsteht wie die alte, dasselbe Verfahren durchlaufen müssen wie ein Neubau? Das war Bauexperten angesichts des hohen Sanierungsstaus schon jetzt kaum zu vermitteln.

14 ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte, insbesondere Schienenprojekte und Wasserstraßen, sollen zudem zukünftig im Zuge von Maßnahmengesetzen per Gesetzesbeschluss genehmigt werden, um dadurch langwierige Klageverfahren einzuschränken. Anders als bei Trump sollen jedoch Umweltprüfungen nicht unter den Tisch fallen. Umweltschützer befürchten trotzdem angesichts von Scheuers Turbo- Gesetzen massive Artenschutz-Verstöße – sie glauben nicht, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Vorgehen zustimmt, weil sie die sogenannte Aarhus- Konvention, welche die Beteiligungsrechte der Bürger in Umweltfragen regele, unterlaufe.

Jeder will bessere Bahnverbindungen, aber die Gleise sollten bloß nicht neben dem eigenen Haus vorbeilaufen. Um einen klimafreundlichen Verkehrsträger wie die Schiene weiter auszubauen, sind der Bau von Gleisen, die Sanierung von Eisenbahnbrücken und die Ertüchtigung von Weichen zentrale Stellschrauben. Da sollten Planungsverfahren nicht jahrelang blockiert werden, wenn Bahn und Bund 86 Milliarden Euro springen lassen, um unsere Eisenbahninfrastruktur flottzumachen. Bauen um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die Umwelt kann es angesichts des Klimawandels und im Hinblick auf die späteren Generationen nicht geben. Nur die Baubürokratie muss dringend überprüft werden – es kann nicht sein, dass bis zur Realisierung großer Schienenprojekte 30 und mehr Jahre verstreichen. Das passt nicht mehr in die Zeit. Bis ein Bauwerk heute fertig ist, entspricht es vielfach nicht mehr dem Stand der Technik oder seinem ursprünglichen Bedarf. Mehr Entschlossenheit täte Deutschland gut. Da darf China gerne als Vorbild herhalten – allen Bedenken zum Trotz.

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